Änderungsvorschlag zu Biotreibstoffen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geleakt

Beimischungsquoten für Biosprit in Europa
Beimischungsquoten für Biosprit in Europa – © UFOP – Zum Vergrößern bitte anklicken!
Nach einem Anfang dieser Woche der Nachrichtenagentur REUTERS zugespielten Entwurf plant die EU-Kommission einschneidende Änderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EERL) ab 2020:
 „The (European) Commission is of the view that in the period after 2020, biofuels should only be subsidized if they lead to substantial greenhouse gas savings… and are not produced from crops used for food and feed…“

Dementsprechend sollten nach dem Auslaufen der derzeitigen Regelungen im Jahr 2020 sämtliche Subventionen für Biotreibstoffe aus Agrarprodukten, die auch Nahrungs- oder Futtermittel („crop-based“) darstellen, eingestellt werden. Eine Unterstützung für andere Biotreibstoffe sollte nur in jenen Fällen gewährt werden, wenn diese erhebliche Treibhausgaseinsparungen versprechen. Außerdem soll der Anteil von Biosprit aus potentiellen Nahrungs- und Futterpflanzen am Gesamtenergieverbrauch des Transportbereichs 2020 einen Anteil von 5% nicht übersteigen. Die geltende Fassung der EERL fordert jedoch insgesamt einen Anteil von 10% an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2020, der nach den bisherigen Plänen überwiegend durch den Einsatz von Biokraftstoffen der ersten Generation erreicht werden sollte. Um das Ziel trotz der neuen Regelungen nicht zu verfehlen schlägt die Kommission nunmehr vor, die Spritproduktion aus Abfall und Algen zu vervierfach.

Unzählige österreichische und internationale Medien zitieren den Bericht von Reuters leider falsch: Es ist nicht vorgesehen, dass der Einsatz von Biosprit im Verkehrssektor generell auf 5% beschränkt werden sollte. Vielmehr geht es nach dem Entwurf der Kommission um eine Beschränkung von „crop-based“ Biosprit; also im wesentlichen jener Vertretern, die der ersten Generation zuzurechnen sind.

Der Entwurf enthält auch die lange erwarteten Regelungen zu indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) für die drei Hauptrohstoffgruppen Getreide, Zucker und Ölsaaten. Dazu müssen in die Emissionsberechnung vorgegebene Parameter mit einbezogen werden. Während relativ niedrige Werte für Ethanol aus Getreide (+12g CO2-Äqu/MJ) und Zucker (+13g) wahrscheinlich einen bloß geringen Einfluß auf die Märkte haben werden, wird die Erreichung der geforderten Treibhausgaseinsparungen bei Biodiesel aus Ölsaaten (+55g) ziemlich sicher unmöglich.

Entsprechend groß ist die Verunsicherung und Verärgerung der Biodieselbranche, deren Investitionsschutz damit spätestens 2020 auslaufen wird. So resümiert Jean-Philippe Puig, CEO von Sofiproteol, dem EU-weit größten Biodieselproduzenten: „Three years after the EU made biofuels a central plank of its policy to promote renewable energies in transport, the Commission’s current proposal threatens an industry that arose as a response to its policies, supports 50.000 jobs and would have provided the next generation of biofuel technologies.“

Die UFOP als Vertreter der deutschen Ölproduzenten befürchtet, daß die Vorschläge eine ganze Branche gezielt in den finanziellen Ruin treiben wird. Das Roden in Drittstaaten würde aber weitergehen, denn es gäbe weltweit noch andere Abnehmer als die EU. Die EU-Kommission übersehe, dass die Länder, die besonders im Fokus der „iLUC-Politik“ stehen, sich entsprechend im internationalen Markt neu orientierten. Außerdem sei es kein Zeichen für Verlässlichkeit, bereits drei Jahre nach Verabschiedung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen: „Die EU-Kommission widerlegt somit mit ihrem Vorschlag ihr selbst formuliertes Ziel einer Investitionssicherheit für bereits bestehende Anlagen.“

Ähnlich argumentiert Agrana-Chef Johann Marihart im Kurier: „Wenn die EU ihre Zielvorgaben so einfach beliebig verändert, dann wird ihre politische Glaubwürdigkeit massiv ramponiert“. Es gehe um Planungssicherheit. Die Agrana ist mit ihrer Anlage in Pischelsdorf Österreichs einziger Bioethanol-Hersteller. Einer etwaige Verschärfung der Richtlinien sieht Marihart aber gelassen entgegen: „Wir übererfüllen die Vorgaben bereits jetzt.“

Die deutschen Biodieselproduzenten – vertreten durch den VDB – befürchten ebenfalls, daß die geplanten Maßnahmen gegen iLUC völlig ungeeignet seien, das Problem der Abholzung von Regenwäldern in den Griff zu bekommen. Denn für Biodiesel und Bioethanol gebe es bereits eine gesetzliche Regelung, wonach Agrarrohstoffe für Biokraftstoff nicht von ehemaligen Regenwaldflächen kommen dürfen.

Dieses Argument des VDB erscheint mir wichtig und oft übersehen: eine derartige gesetzliche Regelung gibt es für den Einsatz von Palmöl außerhalb der Biodieselbranche nicht. Bemerkenswert ist es vor allem im Zusammenhang mit Statistiken über die Verwendung von Palmöl: Die im Jahr 2010 mit insgesamt 95,3% des Palmöls überwiegende Mehrheit wurde für Nahrungsmittel und Konsumartikel ohne gesetzlicher Verpflichtung zu Nachhaltigkeit verwendet.

© Agentur für Erneuerbare Energien

Die ARGE-Biokraft als Interessengemeinschaft der österreichischen Biodieselproduzenten hat zu den Entwürfen der Kommission noch nicht öffentlich Stellung genommen.

Obwohl NGOs den Richtlinienentwurf zwar grundsätzlich begrüßen, geht er ihnen doch nicht weit genug. Beispielsweise meint Marc Olivier Herman von der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam, dass die neuen Beschränkungen nicht helfen würden, den Anstieg der Nahrungsmittelpreise einzubremsen. Er fordert vielmehr, sämtliche gültigen Biotreibstoff-Regelungen über Bord zu werfen. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter begrüßte in der ZEIT den EU-Vorstoß: „Das ist ein Durchbruch. Endlich gibt auch die EU-Kommission offiziell zu: Agrosprit aus Palmöl und Sojaöl gefährdet das Klima.“ Um das Klima zu schonen und weg von fossilem Öl zu kommen, brauche man strenge Emissionsgrenzwerte und spritsparende Autos.

Nach mehr als einem Jahr dauernden Verhandlungen zwischen EU-Energiekommissar Oettinger und Klimapolitik-Kommissarin Hedegaard haben sich diese nun auf den durchgesickerten Wortlaut geeinigt. In den nächsten Wochen haben ihre Amtskollegen Gelegenheit, weitere Anmerkungen zu machen, bevor der Entwurf formell als Kommissionsvorschlag angenommen werden dürfte. Für die Gesetzwerdung ist dann noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments notwendig.

Der Originaltext des Entwurfs ist auf den Seiten des Deutschen Naturschutzrings (HIER) abrufbar.
UPDATE:

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3 Gedanken zu “Änderungsvorschlag zu Biotreibstoffen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geleakt

  1. den haben die Konzeptionslosen aber gerade erst kaputt gemacht „In Brasilien und den USA mache Ethanol Sinn. In Deutschland böte sich hingegen der Gebrauch von Bio-Diesel an..( er rät abzuwarten ) …so könne man in Zukunft die ganze Pflanze zur Gewinnung von Biokraftstoff verwenden und nicht, wie derzeit, nur die Frucht. “ fragt sich nur ob wir die Zeit dazu noch haben . 1 m.E. müssen wir so schnell wie möglich diversifizieren und auch die Verbraucher jetzt schon auf Sparen , Elektro und Biosprit einstimmen ohne Angst vor ein paar Wählerstimmen wobei die Geschwindigkeit auch den Lebensmittelpreisen und der Anbauflächenausweitung angepasst werden muß . Da aber die Investoren die Ackerfrüchte als Markt entdeckt haben ist es fraglich ob das ohne staatliche Einflußnahme überhaupt noch zu bremsen ist . Die Infrastruktur für Elektro- und Biosprit sollte allerdings sowohl erzeuger- wie verbraucherseitig stehen und da darf man den Verbrauchern im Interesse der Versorgungssicherheit schon etwas zumuten . N.

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